Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter bei Alkohol und Drogengenuss
Die Pressemitteilung des Bay.VGH hier:
BayVGH: Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit
Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbe-
hörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie
Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen
nunmehr vor.
Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bun-
desweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand
– insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu
ungeeignet erweist. Umstritten war dabei die Frage, unter welchen Vorausset-
zungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden
kann.
Diese Frage hat der BayVGH nun geklärt: Das geltende Recht bietet demnach
keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dement-
sprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes an den Kläger gerich-
tetes Fahrverbot auf.
Zur Begründung führte das Gericht an, solche Fahrverbote stellten einen schweren....
und auch die Erläuterung des ADAC : https://www.adac.de/news/urteil-fahrverbot-fahrrad/
Ältere Themen:
![Blutalkohol selbst berechnen](/media/topics-pictures/thumbs/bier1.jpg)
Blutalkohol in Promille
![Nicht nur der Führerschein..](https://mpu-hilfe-bamberg.de/media/topics-pictures/thumbs/Cannabis_sativa.jpg)
Einige Delikte haben weite Wirkung über das Autofahren hinaus.
![Wie läuft eine MPU ab ?](/media/topics-pictures/thumbs/img_20180317_100237.jpg)
Die MPU bei einer Prüfstelle , wie TÜV oder DEKRA etc.
![Wie muß ich mein MPU-Gutachten lesen ?](/media/topics-pictures/thumbs/bugks.png)
Das Gutachten der MPU-Stelle ist sehr formal aufgebaut.